UWG Bürgerwille Aachen - für eine lebenswerte Stadt.

Willkommen!
"Sind die herkömmlichen Parteien noch wählbar?" Diese Frage stellten wir uns wie viele andere Menschen auch. Wir entschieden uns für eine neue Alternative: Die Gründung der Aachener UWG Bürgerwille - als Sprachrohr der elementaren Interessen der Menschen in unserer Region - für eine faire solidarische, freie und menschenfreundlichere Politik.

A K T U E L L E S . . . Demokratie braucht freie Information.

NachDenkSeiten * z-ac · Zeitung für Aachen * Aus aktuellem Anlass

17.3.2008 · Unser aller Aufschwung - Ein Brief an Bundeskanzlerin Merkel. Viele reden über den Aufschwung, wir auch. So soll unseren LeserInnen der folgende Brief von Ullrich F.J. Mies nicht vorenthalten bleiben:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

heute ist ein denkwürdiger Tag, denn mir ist klar geworden, warum der Aufschwung in weiten Bevölkerungskreisen nicht angekommen ist. Mir ist ferner klar geworden, dass der Aufschwung weite Bevölkerungskreise gar nicht erreichen kann.

Warum? Über das Ergebnis meiner Analyse möchte ich Sie und Ihre Wirtschaftsexperten im folgenden unterrichten:

Der Aufschwung ist nämlich gar kein Begriff aus der Wirtschaft, er stammt aus dem Bereich der Leibesübungen. Da in den vergangenen Jahren an den Schulen in Folge von Arbeitsverdichtungen so viel Sportunterricht ausfallen musste, konnten die jungen Menschen, die uns allen so sehr am Herzen liegen, den Aufschwung im Rahmen des Geräteturnens, hier insbesondere des Reckturnens (Felg-Aufschwung) nicht ausreichend oder sogar gar nicht trainieren.

Darum, Frau Dr. Merkel, meine Damen und Herren Wirtschaftsexperten, dürfen Sie sich nicht wundern, dass aus dem Aufschwung in Deutschland bislang nichts geworden ist.

Bitte weisen Sie Ihren Finanzminister, Herrn Prof. Dr. Peer Steinbrück in Kooperation mit dem Bundessportminister Dr. Wolfgang Schäuble an, einen Sonderfond „Aufschwung“ aufzulegen. Dann können diese die Mittel an die Sportminister der Länder verteilen, und die Situation würde sich bereits in einigen Monaten zum Guten wenden.

Hochachtungsvoll
Ullrich F.J. Mies

6.8.2007 · Aachener Negativorden: "... eine der zynischsten und Menschen verachtendsten Aussagen der letzten Monate". Begründung zur Verleihung des "Orden wider den menschlichen Geist" an Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Berlin. Der Brief auf www.z-ac.de und der Artikel bei an-online.

3.8.2007 · In eigener Sache: Komitee "Orden wider den menschlichen Geist" gegründet. Negativorden wird ab nächstem Montag regelmäßig an Personen des politischen Lebens vergeben, die durch Menschen unwürdige Äußerungen oder Taten in unrühmlicher Weise auffielen. Der Artikel bei z-ac.de.

7.6.2007 · Aachens OB Linden antwortet auf Ratsanfrage mit falschen und unwahren Behauptungen. Das Aachener Ratsmitglied Horst Schnitzler (UWG/WASG) wurde im Rahmen der diesjährigen Karlspreisverleihung Opfer von Repressionen, als einziges Ratsmitglied wurde ihm beim Betreten des Krönungssaals und während der Verleihung eine "Sonderbehandlung" zuteil. Der Artikel bei z-ac.de.

1.6.2007 · Solidaritätsdemo mit den G8-Protesten auch in Aachen und Jülich. Anlässlich des G8-Gipfels finden auch in der Region Demonstrationen und Protestkundgebungen statt. Weitere Informationen und der Aufruf aus Aachen bei z-ac.de.

24.5.2007 · Für ein Europa der Gerechtigkeit, des Friedens und der Nachhaltigkeit. Die gemeinsame Erklärung zum EU-Verfassungsprozess von Aachener Friedenspreis e.V., Antikriegsbündnis Aachen, Attac Aachen, Grüne Jugend Aachen/Euregio, VVN/BdA Aachen bei z-ac.de.

20.5.2007 · Karlspreis 2007: 150 AachenerInnen trugen den Protest gegen Solanas Ehrung vor das Rathaus. Der Artikel bei z-ac.

11.5.2007 · Bundeswehr bricht Werbeveranstaltung in Aachener Arbeitsagentur nach Protesten ab. Der Artikel bei z-ac.

1.5.2007 · Maidemo in Aachen gut besucht. Der Artikel bei z-ac.

22.4.2007 · Großer Protest vor dem Abschiebezentrum in Lüttich. Der Artikel bei z-ac.

11.4.2007 · Aachener-Friedenspreis-Träger weist Ostermarsch-Kritik der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, zurück. Der Artikel bei z-ac.

15.3.2007 · Mit der Reichsbahn in den Tod. Anträge der UWG zeigen erste Wirkung: Stadt will Kontakt zur Initiative «Elftausend Kinder» halten, damit die Ausstellung in Aachen gezeigt werden kann. Der Artikel bei an-online.

8.3.2007 · Nicht auf unsere Kosten: OB Linden soll 4.800 Euro für seinen Werbebrief zum "Bauhaus Europa" selbst bezahlen. Die Artikel bei an-online und bei az-online.

1.3.2007 · NRW wird Heroinabgabe fortsetzen: Der Versuch hat zu einem Rückgang der Beschaffungskriminalität geführt. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

27.1.2007 · Mit der Reichsbahn in den Tod. Stadt soll schwach motivierten Bahnchef Mehdorn zu mahnender Ausstellung in Aachen bewegen. Der Artikel bei an-online.

7.1.2007 · Haare für Arbeit: Initiative Montagsdemo lädt ein zum öffentlichen Frisörtermin. Der Artikel bei an-online.

18.12.2006 · Aachen nach dem Bürgerentscheid:
Welche Lehren zieht OB Linden aus dem eindeutig erklärten Bürgerwillen?
Was lernt die kritisch beteiligte Aachener Bevölkerung aus dem Verfahren?

Zum wiederholten Mal erzählte heute OB Linden erfolgreich der Presse, ein Großteil der Aachener Bevölkerung (56.532 Menschen) habe mit der Ablehnung des "Bauhaus Europa" ein "abgrundtiefes Unbehagen gegenüber kulturellen Aktivitäten" gezeigt. Auch wisse er, dass die Menschen keine Einrichtungen mit Zuschussbedarf wollen. Mit seiner Interpretation des Bürgerentscheids gegen "sein" Bauhaus demonstriert OB Linden seine Art von Demokratieverständnis. Er will scheinbar nicht gelten lassen, dass die AachenerInnen in einer großen Mehrheit gute vernünftige Gründe hatten, um sich gegen das kostenträchtige Prestigeobjekt unmissverständlich auszusprechen.

Seine jetziges "Nachtreten" als Verlierer des Entscheids zeugt von wenig Lernfähigkeit in Sachen Basisdemokratie und von geringem Respekt vor der "eigenen" Bevölkerung. OB Lindens Interpretation der Ablehnung seines Lieblingsspielzeugs "Bauhaus" zeigt, dass er nicht aus dem Bürgerentscheid gelernt hat, dass die Menschen sowohl Informationen fordern, als auch frühzeitig an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen.

Auch hat er scheinbar nicht verstanden, dass die Menschen sehr wohl vielfältige kulturelle Aktivitäten schätzen. Nur wollen sie zunehmend selber entscheiden, welche Art von Kultur zu bevorzugen und in welcher Höhe diese zu finanzieren ist. Selbstverständlich bedarf eine kulturelle ebenso wie eine soziale Grundversorgung städtischer Gelder. Sollte der OB Kürzungen im Kulturetat empfehlen und dies mit der Bauhaus-Ablehnung begründen, so wäre dies als Kampfansage oder Revanche des OB Linden gegenüber der Aachener Bevölkerung zu bewerten. Immerhin stehen der Stadt nun nach dem Aus für das "Bauhaus" jährlich mindestens 2,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

So klingen Lindens Behauptungen auch ein wenig nach der Drohung eines beleidigten Verlierers. Der Bevölkerung - per rhetorischer Selbstkritik - indirekt zu unterstellen, es habe da in Sachen Bauhaus ein Vermittlungsproblem gegeben, und die Menschen hätten wohl das von ihm favorisierte Bauhaus-Projekt nicht richtig verstanden, grenzt für viele sachkundige Menschen in Aachen schon an Beleidigung. Kein selbstkritisches Wort ist zu hören, dass er möglicherweise im Laufe der kritischen Auseinandersetzung um das Bauhaus konsequentes Handeln mit politischem Starrsinn verwechselt hat.

Was lernen die Aachener GegnerInnen des Beinahe-Millionengrabes aus den aktuellen Vorgängen? Zum einen, dass dem OB Linden leider nicht die gewünschte Lernfähigkeit attestiert werden kann. Desweiteren ist auch in Zukunft damit zu rechnen, dass sich die Aachener Bevölkerung noch mehr einbringen muss gegen eine Arroganz der Macht, die erfahrungsgemäß von den Fraktionen aller Parteien - wenngleich in unterschiedlichen Mehrheitskonstellationen - immer wieder ausgeht. So lernen die an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Beteiligten, dass auch in Zukunft maßgerecht Druck auf Rat und Verwaltung ausgeübt werden muss, um berechtigte Forderungen durchsetzen zu können. "Basisdemokratie" ist in unserer Region kein Fremdwort mehr!

10.12.2006 · Eine überwältigende Mehrheit der Aachener Bevölkerung sagt mit "Ja zum Verzicht" ein klares "Nein" zum Bauhaus Europa. 56.532 Menschen entschieden sich heute gegen das bisherige Lieblingsprojekt von Oberbürgermeister Linden. Die kalkulierte jährliche millionenschwere Belastung des städtischen Haushalts wog für die meisten AachenerInnen schwerer als ein möglicher Nutzen durch das Prestigeobjekt. Auch waren die Menschen völlig zu Recht unzufrieden darüber, nicht in die Planung einbezogen worden zu sein. Nach den Vorstellungen "von oben" hätten sie das Projekt einfach nur abnicken sollen.

So ist der Erfolg der Bürgerinitiative ein Sieg der Basisdemokratie gegen die Arroganz der Macht und zugleich eine deutliche Absage an ein Europa aus dem Blickwinkel der wirtschaftlich-politischen Macht. Auch wollen die Bürgerinnen und Bürger mehr als nur angehört werden. Sie erheben den Anspruch, verantwortlich mitzugestalten. Die Menschen haben viele Gründe, parteiverdrossen zu sein. Dass sie jedoch keineswegs politikverdrossen sind, haben sie bereits in der Diskussion um das "Bauhaus Europa" und schließlich heute mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids bewiesen.

Wem bringt ein "Bauhaus Europa" Nutzen?

Das Lieblingsprojekt des Oberbürgermeisters Linden und Teilen der Aachener Politik erscheint uns

- mit von OB und "seiner" Verwaltung kalkulierten 200.000 Besuchern unglaubwürdig und spekulativ

- mit 2,5 Millionen kalkuliertem jährlichem Verlust untragbar, vermutlich wäre der Verlust noch höher

- zusätzlich zu den immensen Kosten als für den historischen Ort am Katschhof fehlgeplant

- als Energie fressender großer Glasbau umweltpolitisch untragbar

- inhaltlich bis auf vollmundige Sprechblasen von Befürworterseite kaum erkennbar.

Für ein immer reicher werdendes Europa mit zugleich wachsender Massenarmut mit Sogwirkung bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein brauchen wir andere machbare Lösungen als teure Prestigeobjekte - in denen uns die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft dann noch vortragen wollen, warum aktuelle politische Entscheidungen doch nur zu unser aller Nutzen seien. Wer's glaubt...

Die Pläne des zu verhindernden teuren Glaspalastes sind konsequent abzulehnen. Wer den ärmsten Kindern nicht einmal die Schulbücher bezuschussen will, Kindergartenbeiträge für Geschwisterkinder einführt, in Bildung und Kultur kürzt, sollte nicht mit Millionen Euro für ein Prestigeobjekt des Oberbürgermeisters um sich schmeißen. Wer zahlt die Zeche dafür? Die "mutigen" Befürworter des Millionengrabes gewiss nicht...

Manchmal bedeutet Fortschritt, auf luxuriösen Unfug einfach zu verzichten.

Achtung: Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid können online beantragt werden auf der Webseite der Stadt. Sofort nach Beantragung erhalt man eine Email, die mit Klick auf einen Link der Email bestätigt werden muss. Dann sollten die Unterlagen schnell zugestellt werden.
Alternativ dazu können die Unterlagen über dieses Formular zum selber Ausdrucken (PDF) per Post oder per Fax beantragt werden. Gerne kann dieses Formular per Download auf den heimischen PC geladen und an FreundInnen weiter verschickt werden.

3.12.2006 · Demokratieverständnis à la OB Linden oder die Angst des Oberbürgermeisters vor der "eigenen" Bevölkerung: Er will wenige Tage vor dem Bürgerentscheid Plakatierung der Bauhaus-Gegner drastisch einschränken. Nun gibt das Aachener Verwaltungsgericht Linden "einen Warnschuss vor den Bug". Der Artikel bei az-online.

23.11.2006 · Bauhaus Europa: UWG wirft Linden Betrug vor, will Sondersitzung. Der Artikel bei az-online.

19.11.2006 · Umkämpfte Basisdemokratie in Oaxaca/Südmexiko. Gemeinsam demonstrieren die «Initiative Montagsdemo» (IMO) und die «Chiapas-Gruppe Aachen» für Solidarität mit den erfolgreich für Würde und Rechte kämpfenden Menschen und gegen die globale neoliberale Sozialraubpolitik. Der Artikel bei an-online.

17.11.2006 · Auch Schüler halten nicht viel vom Bauhaus. Der Artikel bei an-online.

15.11.2006 · Merkels "Verstoß gegen das Grundgesetz": Der Verein «Aachener Friedenspreis» hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gestellt. Der Artikel bei an-online.

13.11.2006 · Bauhaus: "Ein Paradebeispiel für eine architektonische Mode, die Kritiker gerne als «Blob» (englisch so viel wie «Klecks») bezeichnen. Ohne Rücksicht auf sein Umfeld will dieser «Blob» selbst das Ereignis sein". Der Artikel bei an-online.

31.8.2006 · Unternehmer wollen nun auch in der Schule Herr im Haus sein. Ein Beispiel für Privatisierung im Bildungsbereich. Der Artikel in den NachDenkSeiten.

30.8.2006 · Wer über den Reichtum nicht reden will, kann auch keine Lösungsangebote zur steigenden Kinderarmut machen. Der Artikel in den NachDenkSeiten.

18.8.2006 · Mittelmaß regiert uns, eine geistig beschränkte Ideologie beherrscht die öffentliche Debatte. Der Artikel in den NachDenkSeiten.

15.8.2006 · Soziale und emotionale Verarmung wächst. «Seit Hartz IV wächst die Armut stetig, die Verwahrlosung nimmt zu, der Hunger wird bei den Kindern größer». Der Artikel bei az-online.

11.8.2006 · Caritas: Lawine der Armut überrollt Aachen. "Auch ehedem gut verdienende Angestellte großer Versicherungsunternehmen müssen bald mit Leistungen der Arbeitsbehörden rechnen". Der Artikel bei az-online.

8.8.2006 · Viele Familien sind in Not. Bezieher von Alg II erhalten keine Zuschüsse mehr zum Kauf von Schulbüchern und Lernmaterialien. Der Artikel bei an-online.

4.8.2006 · Bauhausgegner: Mehr als 9000 Unterschriften. Die Vertreter der Initiative «Bauhaus Europa? Nein danke!» sind zurzeit ausgesprochen guter Dinge. Der Artikel bei an-online.

24.5.2006 · Schluss mit den Reformen gegen uns! "Wir brauchen eine andere Qualität an Reformen", behauptet das fraktionslose Ratsmitglied Horst Schnitzler - für die UWG Bürgerwille im Aachener Stadtrat - in einem aktuellen Aufruf. In Anlehnung an den Slogan des globalisierungskritischen Netzwerks attac "Es ist genug für alle da!" ruft er, zugleich auch Vorstandsmitglied der WASG Stadt Aachen, zur nächsten Montagsdemonstration am 29.5., 18 Uhr am Kugelbrunnen, auf.

Ebenfalls ruft Ratsmitglied Schnitzler zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin auf. Diese Demo wird maßgeblich auch von Aachener Kräften vorbereitet. Schnitzler: "Die Demo in Berlin wird verdeutlichen, dass das so genannte Optimierungsgesetz jetzt "Hartz-Fortentwicklungsgesetz" genannt - nichts anderes darstellt als weitere hausgemachte Armut, die sich bis hin zu derzeitigen Gutverdienern auswirken wird. Das Einzige, was das "Fortentwicklungsgesetz" schafft, ist - sich weiter fort- und damit wegzuentwickeln vom Sozialstaat und der öffentlichen Daseinsfürsorge. Zugleich wird dieses Gesetz im Falle der Umsetzung die Tarifhoheit der Gewerkschaften auf dramatische Weise aushöhlen."

Und Schnitzler weiter: "Wenn wir dem derzeit vorangetriebenen "Raubtierkapitalismus", der sogar von dem im letzten Jahr verstorbenen Papst Johannes Paul II. beklagt wurde, nicht aktiv Einhalt gebieten, wird das zunehmend betriebene Motto "Die Großen fressen die Kleinen" auch für viele Kleinunternehmer und Mittelständler zu einer massiven existenziellen Bedrohung. Weitere Arbeitslosigkeit wird dabei als angeblicher "Sachzwang" in Kauf genommen werden. Die diskutierten Beschlüsse der großen Koalition sind weder christlich noch irgendwie sozial. Es wird vorrangig den Chef-Lobbyisten der großen Konzerne recht gemacht."

Die Spitzenfunktionäre in den Unternehmerverbänden stellen nach Meinung des Ratsherrn im oben beschriebenen Sinne die größte Bedrohung für die große Mehrheit der Menschen - auch in Aachen - dar: "Das System krankt an den Köpfen! Das grundrechtliche "Eigentum verpflichtet" wird bereits seit Jahren mit Füßen getreten. Die Menschen brauchen zur Erfüllung der materiellen wie kulturellen Basis-Versorgung im Sinne einer menschenwürdigen Lebensqualität eine stärkere Lobby in Form eines sich entwickelnden gesellschaftlichen Bündnisses."

"Und die Menschen verschiedener sozialer Schichten beginnen zu verstehen, dass sie selbst ein Teil dieser wachsenden Lobby werden müssen", ist der Ratspolitiker fest überzeugt. In diesem Sinne mag auch der aktuelle Aufruf verstanden werden.

4.5.2006 · «Bei den Kurzen nicht kürzen». Demo gegen die Kürzungsabsichten des Landes NRW im Kinder-, Jugend- und Familienbereich am Samstag, 6.5. 11 Uhr, Treffpunkt: Elisenbrunnen. Um 12 Uhr beginnt am Markt die Abschlusskundgebung.

23.4.2006 · Bürgerbegehren "Bauhaus Europa? Nein danke!" wurde nach formalen Korrekturen erneut gestartet. Weitere UnterstützerInnen sind bei der Initiative herzlich willkommen. Unterschriftenlisten und aktuelle Informationen gibt es auf der Webseite der Bauhaus-Gegner www.bauhaus-nein.de.

21.4.2006 · Elektrosmog: Protest gegen Mobilfunkmast in Schmithof ist erfolgreich. Die Artikel bei an-online(1) und an-online/(2).

6.4.2006 · Widerstand gegen die von der NRW-Landesregierung geplanten Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen: Die Volksinitiative "Jugend braucht Vertrauen" hat genügend Unterschriften gesammelt, damit sich der Landtag mit ihrer Forderung nach mehr Geld für den Landesjugendplan befassen muss. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

28.3.2006 · Bürgerinitiative gegen Bau der B 258n-Süd. Die Straße würde eine alte Kulturlandschaft zerschneiden, beliebte Naherholungsgebiete verschandeln und die Landwirtschaft einschränken. Der Artikel bei an-online.

25.3.2006 · "Bauhaus-Europa? Nein danke!" Kommentar von Horst Schnitzler in den heutigen Aachener Nachrichten:

Die einen - OB Dr. Linden und Teile der Aachener Politik - möchten das Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude „Bauhaus Europa" auf dem Katschhof haben und erhoffen einen Imagegewinn und mehr Besucher in Aachen. Die anderen sagen: Verschwendung von Steuergeldern, städtischer Zuschussbedarf von circa zwei Millionen Euro jährlich untragbar und - als eine Art Glücksspiel zu spekulativ.

Dritte wiederum scheinen als Gegner des „Bauhaus" die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um es Rot-Grün „mal so richtig zu zeigen" und putschambitioniert nachhaltig parteipolitisch motivierte Stimmung gegen den OB und die jetzige Ratsmehrheit zu machen. Das halte ich für versuchten Missbrauch kritisch engagierter Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werde ich mich als pro-europäischer Gegner des „Bauhaus Europa" dieser Gruppe nicht anschließen.

So unterstütze ich die an der Sache orientierte Initiative „Bauhaus-Europa? Nein danke!", die sich zum Thema schon in vielen Stunden Diskussion - auch mit mir - ausgetauscht und sachkundig gemacht hat. Diese Initiative sammelt bereits - vereins- und finanzinteressenlos - Unterschriften und bietet auf der neuen Internetseite www.bauhaus-nein.de weitere Informationen an.

Neben den Kosten eines „Bauhaus" halte ich auch die zu erwartenden Inhalte für problematisch. Der „Karlspreis" hat als Werbefaktor für die Stadt bereits seinen Platz ebenso wie „unser" Kaiser Karl im Dom. Nun auch in einem Europa-Kulturhaus modernster Prägung den Karlspreis und mit ihm Kaiser Karl als eine zentrale Figur darzustellen, verspielt die Möglichkeit eines Konzepts, europäische Geschichte und Gegenwart primär aus der Sicht der vielen „normalen" Menschen zu präsentieren, aus der Sicht „von unten".

Eine Person der Geschichte, die auch für Krieg und Tod in Europa sorgte, sollte nicht zentraler Punkt im „Bauhaus Europa" werden. Gewiss würde dies topmodern zum Anfassen sowie methodisch-didaktisch professionell präsentiert. Jedoch unseren Kindern europäische Geschichte wie gewohnt überwiegend aus dem Blickwinkel der Herrschenden zu zeigen, halte ich für wahrlich nicht innovativ.

23.3.2006 · Streitthema "Bauhaus Europa": Die Aachener Initiative "Bauhaus Europa? Nein danke!" startet das Bürgerbegehren gegen das von Oberbürgermeister Linden und Teilen der Aachener Politik beabsichtigte millionenschwere Bauvorhaben mit kalkulierten Folgekosten für die Stadt von circa zwei Millionen Euro jährlich. Gegnerinnen und Gegner des Bauvorhabens können sich ab sofort mit ihrer Unterschrift an dem Bürgerbegehren beteiligen. Die Initiatoren lehnen eine Mitgliedschaft in einem sich gründenden Verein gegen das "Bauhaus" ab, bieten den Vereinsleuten jedoch eine Zusammenarbeit an. Weitere Informationen und die ausdruckbare Unterschriftenliste auf der neuen Internetseite www.bauhaus-nein.de.

16.3.2006 · Aachen in der BRD. Kasse machen mit der Rentenangst? Wer hat Interesse an einer Renten-Hysterie? Antworten von Monitor.

7.3.2006 · Unsere Eliten: Mittelmaß, aber geübt in der Manipulation und in der Wahrnehmung der eigenen Interessen. Das neue Buch "Machtwahn" von Albrecht Müller ("Reformlüge") erscheint am 21.3. Der Artikel in den NachDenkSeiten.

3.3.2006 · Widerstand und Solidarität jetzt: Zur Montagsdemo am nächsten Montag 6.3. werden viele TeilnehmerInnen erwartet. Treffpunkt 17 Uhr am Kugelbrunnen, Adalbertstraße. Der Artikel bei an-online.

1.3.2006 · Streik der nicht-ärztlichen Klinikumsmitarbeiter gegen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Offener Bittbrief von Horst Schnitzler an den Vorstandsvorsitzenden des Klinikum Aachen für ein Umdenken im Umgang mit den 600 (streikenden) Beschäftigten:

Sehr geehrter Herr Professor Saß,
der Presse entnahm ich Ihre Aussagen, dass dringend notwendige Operationen nicht weiter aufgeschoben werden könnten. Die Versorgung der Patienten im Klinikum Aachen sei in Gefahr. Aus Sorge um diese Umstände nutzte ich den gestrigen Tag für zahlreiche Gespräche mit streikenden Mitarbeiter/innen des nicht-ärztlichen Personals des Klinikums.

Mit Erleichterung und großem Erstaunen erfuhr ich, dass in "Ihrem" Hause derzeit noch so genannte Schönheitsoperationen durchgeführt werden. Ich bin gewiss richtig informiert, dass derartige OPs in der Mehrheit der Fälle keine (medizinischen) Notfälle darstellen. So kann nach meinen Informationen entgegen obiger Meldungen - aufgrund der sehr kooperationsbereiten Mitarbeiter/innen - von einer Versorgung der Notfälle ausgegangen werden. Nach Ansicht der Streikenden erwiesen sich alle bis heute von Seiten der Klinikumsleitung heraufbeschworenen Engpässe als Krise des Managements und mangelnde Organisationsfähigkeit am Klinikum.

Weiterhin erfuhr ich, dass die Klinikumsleitung nun erstmalig - nach 14 Tagen persönlicher Ignoranz - Gespräche mit den streikenden Mitarbeiter/innen aufnahm, um sie zum Abbruch des Streiks zu überreden. Zugleich sei von Ihnen - sich aus der Verantwortung stehlend - erneut die Zuständigkeit als Tarifpartner von ver.di verneint worden.

Besorgnis erregend erscheint das jetzt von Ihnen als Klinikumsleitung ausgesprochene Ultimatum gegenüber den ebenfalls streikenden Kantinen-Mitarbeiter/innen mit dem Tenor: "Entweder ihr arbeitet ab morgen wieder, oder wir holen ab übermorgen einen Caterer". Dass diese Drohgebärden erpresserisch empfunden werden, mag auch Ihnen verständlich erscheinen. Unter dem Aspekt, dass Sie bereits in der Vergangenheit versuchten, diesen Bereich zu privatisieren, empfinden die Streikenden die jetzige Drohung mit Recht als skandalöse Variante, das demokratisch verbriefte Streikrecht zu untergraben.

Solidarisch mit den Streikenden bitte ich Sie, die Lage nicht durch Drohgebärden zu eskalieren und die Beschäftigten nicht an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte zu hindern. Darüber hinaus bitte ich Sie, sich für folgende Gedanken zu öffnen:

Wie Sie nachvollziehen werden, ist ein wesentliches Instrument zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen, mit der logischen Konsequenz, die Arbeitszeit zu verkürzen statt sie - marktradikale Konzerne nachahmend - zu verlängern! So könnte die Arbeitszeit auch im Klinikum Aachen entsprechend kontinuierlich gekürzt werden.

Es steht somit nicht die Frage der Arbeitszeitverlängerung und damit weiter steigende Massenarbeitslosigkeit an, sondern ein neuer Anlauf zu solidarischer Arbeitsumverteilung, der qualitativ bessere Dienstleistungen und verpflichtend neue Arbeitsplätze schafft. Es gibt genügend praxistaugliche Modelle, die auch bezahlbar sind, nach denen eine intelligente Arbeitszeitverkürzung mit sozial gestaffeltem Lohn- und Gehaltsausgleich zu bundesweit 300-500.000 neuen Vollzeit- bzw. Teilzeitarbeitsplätzen führen kann. Ein neuer Typ von Tarifvertrag, der öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften in ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortlichkeit herausfordert, kann und muss geschaffen werden.

Eine in die Diskussion gebrachte nach Alter gestaffelte Arbeitszeitverlängerung stellt keinen Kompromiss zwischen den Verhandlungspartnern dar, sondern wäre der Einstieg in die falsche Richtung. Zudem beinhaltet dies die Gefahr einer Spaltung der Beschäftigten. Diese untaugliche Variante wird der bereits benannten gesamtgesellschaftlichen Verantwortlichkeit in keiner Weise gerecht.

Dank der kooperationswilligen streikenden Mitarbeiter/innen steht durch den Arbeitskampf nicht die Existenz des Uniklinikums auf dem Spiel. Jedoch hunderte Mitarbeiter/innen des größten Arbeitgebers in der Stadt Aachen sehen sich derzeit in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Ich bitte Sie, zeigen Sie Stärke durch Umdenken und Nachgeben und treten Sie mit ihren Mitarbeiter/innen über ver.di im oben beschriebenen Sinne in die Verhandlungen. Auch dies wird zur Qualitätssicherung Ihres motivierten Personals beitragen - zum Wohle der Mitarbeiter/innen und zum Wohle der Patienten mit dem sicher auch von Ihnen argumentierten Recht auf eine langfristig angelegte optimale Versorgung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichem Gruß,
Horst Schnitzler

28.2.2006 · Vogelgrippe-Panik dient nur den Pharma-Unternehmen. Der Artikel bei NRhZ-online.

23.2.2006 · Tarifrunde 2006: Das Ende der Bescheidenheit. Im europäischen Vergleich steht Deutschland ganz hinten, wenn es um die Reallohnentwicklung geht. Der Bericht bei Monitor.

20.2.2006 · Miese Arbeitsbedingungen im "Wal Mart". Anonyme Beschwerdehotline ist ein Aufruf zur Denunziation und zum Mobbing. Der Artikel bei an-online.

14.2.2006 · Wem nützt das "Bauhaus Europa" und wer zahlt dafür? Der von OB Linden noch geheim gehaltene Hauptsponsor (AMB/AachenMünchener-Versicherung?) wird den Nutzen kennen. Ein Artikel zum Thema in der TAZ.

7.2.2006 · NRW. Träger der Jugendarbeit werfen der Regierungskoalition Wortbruch vor. "Wenn es bei den geplanten Einschnitten bleibt, müssen Jugendhäuser schließen". Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

30.1.2006 · LG.Philips: Beschäftigte blockieren Werkstore. Betriebsrat: "Wir fühlen uns betrogen." Der Artikel bei an-online. Weitere Informationen auf den Webseiten der LG.Philips-Betroffenen: Aachener Glassfront und Philips-Glassfront.

25.1.2006 · Caritas: Folgen von Hartz IV verheerend. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

23.1.2006 · Aachen in Europa. Beabsichtigte "Bolkestein-Richtlinie" bedroht Arbeitnehmer in den EU-Mitgliedsstaaten ebenso wie die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen. Bürgerrechte würden weit beschnitten. Profitieren würden die Großkonzerne, deren Lobbyisten weitaus stärker in Brüssel vertreten sind als Handwerk und Mittelstand. - Die EU-Kommission legt dem EU-Parlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie am 14.2.2006 zur Lesung und Vorentscheidung vor. Was heute noch kriminell wäre, z.B. mittels einer Briefkastenfirma im Ausland gesetzliche und tarifliche Regelungen im Inland zu umgehen, würde mit der so genannten "Liberalisierung" der Dienstleistungen in der EU Normalität. - Weitere Informationen auf der Webseite von attac-D.

Veranstaltungstermine zum Thema: attac-Aachen: Samstag, 28.1. 12 Uhr, Aachen, Holzgraben: Happening "Der Bolkestein-Hammer schlägt zu." * Dienstag 31.1. 19.30 Uhr, Aachen, Welthaus, An der Schanz: Vortrag und Diskussion mit Stephan Lindner, Politologe aus Berlin. * Samstag, 11.2.: Großdemo gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie in Straßburg. Zur Mitfahrzentrale (Busfahrt ab Aachen). Wer nicht mitfahren kann, hat die Möglichkeit, über den Mitfahrkontakt ein "Soli-Ticket" zu erwerben, womit finanziell Schwächeren die verbilligte oder kostenlose Mitfahrt ermöglicht wird.

19.1.2006 · UWG Bürgerwille-Aktuell: Aachener Ratsmitglied Horst Schnitzler tritt in die WASG ein. Der Bericht in der TAZ.

Die Presseerklärung:

Nach zahlreichen Gesprächen mit politischen Freunden und mit Vorstandsmitgliedern der Aachener WASG sowie nach reiflichen Überlegungen habe ich mich nun entschlossen, neben meiner UWG-Mitgliedschaft auch Mitglied in der WASG zu werden. Das heißt erst einmal für mich und meine Arbeit im Rat ebenso wie für die wichtige außerparlamentarische Arbeit, dass ich selbstverständlich nach wie vor für die UWG unverändert meine Arbeit leisten werde.

Seit Monaten nutze ich vielfach die Gelegenheit, Gespräche mit Vertretern der WASG zu führen und deren Versammlungen zu besuchen. So stellte ich fest, dass die Aachener WASG nicht nur als drittgrößter NRW-Stadt-/Kreisverband gemäß der Anzahl seiner Mitglieder etwas zu bieten hat. Insbesondere die Zusammenarbeit ursprünglich verschiedener politischer Strömungen, die Diskussionskultur und die Kompetenz zahlreicher Personen hat mich davon überzeugt, dass diese politische Vereinigung in Aachen und für Aachen etwas zu bieten hat und in meiner Heimatstadt viel bewegen kann.

Mit weiterer Kenntnis der WASG-Programmatik unter Beachtung der aktuellen politischen Lage in der BRD wurde mir klar, dass mit der WASG derzeit nach vielen Jahren wieder die aufzugreifende Chance für eine basisdemokratisch wirksam beeinflusste Politik gegeben ist. Eine ausgleichende Politik "von unten" zum Nutzen der arg geschwächten und zunehmend gefährdeten Demokratie und zum Nutzen der übergroßen Mehrheit der Menschen auch in der Aachener Region ist aktuell vorstellbar und machbar.

Zu Zeiten einer mir berechtigt erscheinenden Parteienverdrossenheit ergibt sich heute die seltene Chance, Kräfte gegen die massenmedial unterstützten Auswüchse neoliberaler kaum gebremster Lobbyistenpolitik zu bündeln und kreative Opposition verantwortlich zu gestalten. Dazu gehört gewiss auch, Alternativen aufzuzeigen gegenüber der sich entwickelnden Armut, Ausgrenzung und Kriegsgefahren fördernden Raubtier-Globalisierung, die auch in offenkundiger Weise die Handlungsfähigkeit der Kreise und Kommunen schwächt.

Ich erwarte, dass die Zusammenarbeit mit der WASG für mich ich als "UWG-Einzelkämpfer" und für meine Arbeit im Stadtrat einen Gewinn darstellen wird. Auch meine Mitgliedschaft in der offenen WASG-Landesarbeitsgemeinschaft "LAG Soziale Bewegungen", die ich im vergangenen Jahr mitgründete, mag meiner Ratsarbeit dienlich sein. Die Anliegen vieler AachenerInnen in Initiativen der sozialen Bewegung sind durch eine Bündelung der Kräfte besser und nachhaltiger gegenüber Rat und Verwaltung zu vertreten.

Nach wie vor sehe ich mich im Stadtrat als Schnittstelle der Interessen sich außerparlamentarisch bewegender Menschen. Im ständigen Kontakt auch mit diesen humanistisch politisch und kulturell motivierten überwiegend parteilosen Freundinnen und Freunden erwarte ich zugleich eine gesund erhaltende Kontrolle, die mich vor eventuellen "Irrungen im parlamentarischen Labyrinth" bewahren wird. So lange dies funktioniert, so lange werde ich meine politische Arbeit im Sinne einer neuen politischen und alltäglichen Kultur mit Freude und Engagement fortführen.

16.1.2006 · Gammelfleisch: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Warum Amtsveterinäre bei Fleischskandalen wegschauen. Der Bericht von Report Mainz.

4.1.2006 · PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichen Engagements". So verschwimmen oft die Grenzen zwischen Public Relations und Journalismus. Der Artikel bei NachDenkSeiten.de.

3.1.2006 · Längere Amtszeiten von fünf auf acht Jahre für NRW-Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bedeutet eine Schwächung der Demokratie. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

29.12.2005 · Pestizide aus dem Supermarkt. Der aktuelle PDF-Einkaufsratgeber von Greenpeace.

18.12.2005 · Bürgermeister und ihre stattlichen Nebeneinkünfte. Der Beitrag von Westpol.

18.12.2005 · NRW-Familienminister Laschet stellt Kindergärten vor Finanzprobleme. Der Rechtsanspruch auf den Kindergarten wird zur Theorie, wenn die Eltern sich den Platz nicht mehr leisten könnten. Der Beitrag von Westpol.

16.12.2005 · Clara-Fey-Schule schließt im Sommer 2007. Große Enttäuschung bei den Schülerinnen und Schülern. Artikel 1 und Artikel 2 bei an-online.

14.12.2005 · NRW: Flüchtlingsrat wird tot gespart. Die Landesregierung will Zuschüsse für den Flüchtlingsrat "komplett streichen". Die Meldung in der TAZ.

12.12.2005 · NRW-Schulgesetz: "Schulpolitik im Rückwärtsgang". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärte, die Landesregierung setze auf "mehr Auslese statt mehr Bildung". Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

9.12.2005 · Nebeneinkünfte von NRW-Oberbürgermeistern und Landräten: Hochkarätige Runde trat beim nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) an, um für ihre Zusatzeinkommen, zusätzlich zu ihren beachtlichen Amtsbezügen, zu kämpfen. Der Artikel in den NachDenkSeiten.

2.12.2005 · So genanntes Leuchtturmprojekt "Bauhaus Europa" bereitet großen Teilen der freien Kulturszene zunehmend Unbehagen. Der Artikel bei an-online.

1.12.2005 · Rekordgewinne und trotzdem immer weniger Jobs: Die Wirtschaftselite hat das Gefühl für ihr Land verloren. Der Artikel in ZEIT.DE.

30.11.2005 · CDU will Nebeneinkünfte geheim halten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will dafür werben, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten doch nicht veröffentlicht werden. Der Artikel in der taz.

24.11.2005 · Kornelimünster: Einwohner gegen Steinbruch. Bürgerinitiative hat Protestschreiben an OB Linden geschickt. Der Artikel bei an-online.

22.11.2005 · Hartz IV-Sorgen auch im Frauen- und Knderschutzhaus. Die Folgen der Armutspolitik werden schwer erträglich. Der Artikel bei an-online.

15.11.2005 · Auch in Aachen: Kinderarbeit in der Grauzone. «Hartz IV hat dazu geführt, dass Schmalhans Küchenmeister in mehr Familien geworden ist.» Der Artikel bei an-online.

5.11.2005 · Gründer der DM-Drogeriemarktkette fordert Grundlohn für alle. Die Artikel der Stuttgarter Zeitung und bei Spiegel-online. * Zum Thema „Grundeinkommen - Mittel gegen Massenarmut?" findet nächsten Dienstag, 8.11. um 19 Uhr ein Informationsabend im Aachener Welthaus, An der Schanz, statt.

4.11.2005 · Die Initiative Montagsdemo Aachen (IMO) veranstaltet nächsten Montag erneut eine Demo. Treffpunkt ist 18 Uhr am Kugelbrunnen, Adalbertstraße. Das Motto lautet: "Clement kommt, wir kommen auch!" Bei der Kundgebung am Kugelbrunnen, wo uns gerüchteweise ein Wolfgang Clement mit seinem "Coming out" überraschen wird, wird großer Protest von Arbeitslosen, ihren Angehörigen und Freunden sowie solidarischer Aachener BürgerInnen erwartet. Nach der Kundgebung zieht laut Veranstalter eine "Parasitendemo" durch die Stadt.

19.10.2005 · Aachener Verwaltung (Ordnungsamt/Frau Wartmann, Dezernent Dr. Erlenkämper) kündigt an, dem Nerzfarm-Betreiber die Erlaubnis erteilen zu wollen. Das heißt, sie will die Haltung von weiteren 25.000 Nerzen in kleinen Gitterkäfigen für artgerecht erklären. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt von der Stadt vor Bewilligung einer Betriebserlaubnis für den Nerzfarmbetreiber die Einhaltung nach § 11 Tierschutzgesetz (artgerechte Haltung). Da EU-Recht diesbezüglich nur Mindeststandards setzt, sollte die Stadt dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgericht entsprechend handeln. Die zum Handeln aufgeforderte Politik schweigt bisher mehrheitlich. Im Gegenteil: CDU-Ratsleute Wilms und Corsten verweigern im Umweltausschuss sogar Anträge, die nur eine kritische Prüfung der Nerzfarm ermöglichen sollten. Der Artikel bei an-online.

15.10.2005 · Illegale errichtete Gebäude auf der Nerzfarm in Aachen-Orsbach. Stadt Aachen könnte handeln, überlässt dies jedoch der Zuständigkeit des Staatlichen Umweltamts. Wie und wie lange behandelt die Stadt den Antrag des Nerzfarm-Betreibers, die Genehmigung nach § 11 TSchG zu erhalten? Der Betrieb der Nerzfarm verstößt unzweifelhaft in eklatanter Weise gegen den Tierschutz. Erneut erwartet in den nächsten Tagen 25.000 Nerztiere nach leidvollem Leben der qualvolle Erstickungstod. Engagierte Ratspolitiker müssen RatskollegInnen und die Verwaltung in die Pflicht nehmen, jede Möglichkeit einer Schließung der Nerzfarm zu prüfen und zu nutzen. Der Artikel bei an-online.

2.10.2005 · Große Mehrheit für weitere Reformen? Wie die Bertelsmann Stiftung
mit Umfrageergebnissen der Öffentlichkeit - mittels unkritisch berichtender Presse - vermittelt, als wäre die ganz überwiegende Mehrheit für „weitere Reformen" im Sinne der Agenda 2010 oder im Sinne der neoliberalen Reformkonzepte. Der Artikel bei NachDenkSeiten.

28.09.2005 · In Deutschland gibt es derzeit fast alle Zutaten, die man für hohes Wachstum braucht - nur eine einzige extrem gewichtige fehlt: Eine kräftig steigende Binnennachfrage. Die Parteiprogramme von SPD und CDU gehören in den Papierkorb. Der Kommentar in der TAZ.

27.09.2005 · Neoliberale Propagandisten predigen die "neue Wirklichkeit". Der Beitrag in der TAZ.

27.09.2005 · Ex-CDU-Sozialminister Norbert Blüm: Die CDU ist von der neoliberalen Epidemie infiziert. Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden. Gegenüber den Empfehlungen der Arbeitgeberfunktionäre zur Lohnzurückhaltung war die Heuchelei der Pharisäer geradezu stümperhaft. Der Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung.

26.09.2005 · Nach „Wir sind Papst" folgt „Du bist Deutschland". Jetzt werden wir mit einer top-professionellen Kampagne mit Sympathie tragenden Gesichtern eingestimmt auf die (vormals diffamierte) große Koalition und darauf, dass die fortzusetzende Wirtschafts-/Sozial- und Armutspolitik gut ( für wen?) sei. Also, Arbeitslose von heute und morgen, schafft endlich Millionen neue Arbeitsplätze, damit es aufwärts geht. Und ihr Noch-Mittelständler, freut euch auf die zu erwartende EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die Profite Anderer maximieren wird. Packt an und vertraut darauf, dass alles gut für euch wird... * Unter der Regie des Bertelsmannkonzerns muntern in einer kostspieleigen Werbeaktion vierzig Prominente - also solche, die sich als Gewinner der „Modernisierung" fühlen dürfen - diejenigen auf, die verloren haben. Ob all diesen Prominenten klar ist, von welch klugen Köpfen und wofür sie sich haben "gewinnen" lassen? Und: Die Kampagne wird von 25 führenden Medienunternehmen getragen. Welche/r von diesen Unternehmen abhängige Prominente sagt da leichten Herzens "Nein", wenn sie/er gefragt wird mitzumachen?! Die Artikel bei NachDenkSeiten und Telepolis.

20.09.2005 · Aachen. Park Altes Klinikum: AMB-Pläne liegen (vorläufig?) auf Eis. Hat der AMB-Vorstand womöglich erkannt, dass Machtspiele gegen weite Teile der Aachener Bevölkerung keinen Nutzen bringen? Der Artikel bei az-online.

Stellungnahme von Horst Schnitzler in den Aachener Nachrichten v. 24.9.2005:

Die Informationspolitik des AMB-Vorstands ist äußerst unbefriedigend. Er lässt die interessierte Aachener Bevölkerung ebenso im Unklaren wie die Politik. Auch die Mitarbeiter der AMB haben in Anbetracht möglichen weiteren Stellenabbaus ein Recht auf klare und verbindliche Aussagen der Konzernführung. Kein Wunder, wenn die Leute angesichts einer arrogant erscheinenden Grundhaltung der AMB-Spitze zunehmend sagen: "Die machen hier, was sie wollen".

Aber vielleicht ist der Konzernmutter im fernen Triest nun doch zu Ohren gekommen, dass weite Teile der Aachener Bevölkerung sich mit guten Gründen für den Erhalt ihres beliebten Parks aussprechen, der immerhin schon jetzt nur noch ein Restgelände des ursprünglichen Parks darstellt. Vielleicht erkannte die Konzernmutter, dass die bisherigen Bestrebungen des Aachener AMB-Vorstands als Machtkampf gegen Anwohner und Teile der Aachener Politik und als ausgesprochen unprofessionell und geschäftsschädigend zu bewerten sind.

Vielleicht haben kluge Köpfe der Generali auch erkannt, dass die deutsche wie die europäische Rechtslage ein nicht unerhebliches Risikopotenzial für den Fall der weiteren Bebauung des Parks beinhaltet. So möge die AMB der Stadt und damit den Menschen dieser Stadt das Parkgelände überlassen. Die damit verbundene finanzielle Auswirkung für die Stadt beträgt deutlich weniger als der zu erwartende alljährliche Verlust, den uns das "Bauhaus Europa" bescheren wird, wenn es denn gebaut wird.

20.09.2005 · Medien - auch in Aachen: ver.di wirft der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) Medienmanipulation vor. Die INSM war vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet worden, um in der Öffentlichkeit politische Thesen im Sinne der Wirtschaft zu verbreiten. Nun wurde bekannt, dass die INSM gegen Bezahlung politische Themen in ihrem Sinne in der Jugendserie „Marienhof" platzieren ließ. Die Nachricht bei ver.di.

12.9.2005 · Aachen in Deutschland. Der nächste Coup der so genannten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft": Der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream in Form von 250 Professoren lässt sich für eine Wahlwerbekampagne der „INSM" zugunsten der Union und FDP einspannen. Wahlkampfaktion wird in dreistelliger Millionenhöhe von Arbeitgeberverbänden finanziert. Der Artikel bei Nachdenkseiten.de.

4.9.2005 · Aachen. Sportplatz an der Hanbrucher Straße: Bürgergemeinschaft will keine Bebauung des Geländes. Bereits 1.600 Unterschriften wurden gesammelt. Ein beträchtlicher Teil der Fußball-Jugendabteilung würde durch Verlagerung des Sportplatzes geopfert. Der Artikel bei an-online. Zur Internetseite der Bürgergemeinschaft geht es hier.

3.9.2005 · Aachen in Deutschland. Getarnte Lobby: Wie Wirtschaftsverbände unter dem Namen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" die öffentliche Meinung beeinflussen. Der Beitrag von plusminus. - Zum gleichen Thema der Artikel "Die Strippenzieher" des Freitag.

1.9.2005 · Aachen. Karlspreisträger "Henry Kissinger ist ein Verbrecher", sagt der US-amerikanische Friedenspreisträger Roy Bourgeois. Wann entscheidet sich das Karlspreis-Direktorium für die Aberkennung des Preises an einen Kriegsverbrecher? Der Artikel in Klarmanns Welt.

1.9.2005 · Aachen. «... grenzen die Pläne einiger Verantwortlicher bei der Alemannia an Gigantonomie.» Einzelhandel fürchtet katastrophale Folgen für den Handel in Aachen. Der Artikel bei an-online.

1.9.2005 · Alte Menschen auch in Aachen. "Abgezockt und totgepflegt - Alltag in deutschen Pflegeheimen". Der Bericht bei monitor.

30.8.2005 · Aachen. Noch unentschlossene Wähler und Neugierige können mittels "Wahlomat" die für sie richtige Partei finden. Der Selbsttest bei www.wahlomat.de.

26.08.2005 · Aachen. Protest gegen Umspannwerk im Stadtbezirk Laurensberg. Hunderte von Unterschriften wurden gegen das Projekt gesammelt. Der Artikel bei an-online. Zur Internetseite der Bürgerinitiative geht es hier.

26.08.2005 · Aachen. Dumpfes Deutschtum im Musikbunker: Mit einem höchst umstrittenen geplanten Konzert des Berliner Krawall-Rappers Fler sorgt ein Verantwortlicher des Musikbunkers für erregte Diskussionen in der Aachener Musikszene. Das Ansehen der vielen NutzerInnen des Musikbunkers wird damit geschädigt. Der Artikel bei an-online. * Anmerkung.: Auf öffentlichen Druck sagte der Veranstalter das umstrittene Konzert ab.

25.8.2005 · Aachen in Deutschland. Kinderarmut hat mit Hartz IV Rekordniveau erreicht. Zu wenig für zu viele: "Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", sagte Dr. Ulrich Schneider vom DPWV. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs." Die Mitteilung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. * "Wessen wir uns schämen müssen in einem reichen Land." Dazu die Mitteilung des Kinderschutzbund.

24.8.2005 · Aachen. Briefwahlunterlagen online beantragen: Zum Online-Formular geht es hier.

23.8.2005 · BRD-Wahlkampf auch in Aachen. Chef-Lobbyisten sichern sich die Zuneigung der Parteien und unterstützen mittels ihrer Großkonzerne die etablierten Großparteien mit viel Geld für den Wahlkampf. Was für die einen Verschwendung ist, ist für andere gut angelegtes Kapital. Die Artikel bei spiegel.de und bei Cicero.

22.8.2005 · Aachen in NRW. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist auf Distanz zur neuen schwarz-gelben Landesregierung gegangen. Die vom Innenministerium geplante Polizeireform sei konzeptionsloser Aktionismus. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

21.8.2005 · Aachen in Deutschland. Lautsprecher des Kapitals: Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" - die erfolgreichste Lobby, die die Wirtschaftsliberalen in Deutschland je hatten - streitet für die Freiheit der Unternehmen. Politisch einäugig ist diese Initiative, weil sie in ihrer Lobbyarbeit die Frage des sozialen Ausgleichs nicht verfolgt – und sie damit auf ihre Weise beantwortet. Der Artikel in ZEIT.DE. Diese Meldung entstand nach einem Hinweis im Email-Verteiler von attac.

20.8.2005 · Aachen. Fußballstadion "Tivoli" soll in Aachen bleiben! Wer diesen Aufruf unterstützen will, findet auf der Seite pro-aachen.de weitere Informationen.

3.8.2005 · Aachen. Wer zur Arge will, muss warten und warten. Zornige Betroffene, die diese Tortur hinter sich haben: «Eine Zumutung», «unwürdig», «menschenverachtend». Der Artikel bei an-online.

2.8.2005 · Aachen. Hartz: Arbeitslose machen mobil. Die Initiative «Tatendrang» kämpft für die Rechte Betroffener. Der Artikel bei az-online.

5.7.2005 · Aachen in NRW. Das Anti-Korruptionsgesetz wurde noch vor der Landtagswahl von der alten rot-grünen Mehrheit verabschiedet. Dazu wurde ein Runderlass (PDF) zur Korruptionsbekämpfung veröffentlicht. - Die LKA-Sondereinheit "Korruption und Umweltkriminalität" erhielt über die kostenfreie Telefon-Hotline 0800-5677878 innerhalb eines Jahres 440 Hinweise. Rund 10 Prozent davon führte zu Strafverfahren. Wer Hinweise zu Korruption oder Umweltkriminalität in der Regio Aachen mitteilen will, kann gerne auch hilfreichen Kontakt zu dem fraktionslosen Ratsmitglied Horst Schnitzler (UWG Bürgerwille Aachen) aufnehmen.

28.6.2005 · Aachen. OB Dr. Linden bleibt unnachgiebig: Zum Bedauern vieler Menschen gibt es ein (vorläufiges) Aus für das soziokulturelle Projekt "Wagenplatz". Die Wagenplatz-Nutzer räumen das Brachgelände in Aachen-Forst, bevor sie kriminalisiert und zwangsgeräumt werden. Die Anträge des Ratsmitglieds Horst Schnitzler (UWG) zur Nutzungserlaubnis zugunsten der Initiative bleiben von OB Linden weiterhin unbeantwortet.

21.6.2005 · Aachen Drosselweg: OB stellt Ultimatum und droht mit Räumung. Anwohner sehen keinen Grund zur Räumung. Die Berichte in der TAZ und bei an-online.

20.6.2005 · Aachen. «Rollheimer» hoffen auf Duldung. Hat OB Linden ein Herz für die junge Initiative? Der Bericht bei an--online.

20.6.2005 · Aachen. Antrag an den OB Dr. Linden vom 14.6.2005:
Antrag auf Nutzungserlaubnis des städtischen Brachgeländes am Aachener Drosselweg als offenes soziokulturelles Projekt „Wagenplatz"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich beantrage¸ dass der Interessengemeinschaft (in Form eines zu gründenden und gemeinnützig anzuerkennenden Vereins) überwiegend junger Menschen, die seit Sonntag, 5. Juni 2005 das städtische Brachgelände am Aachener Drosselweg nutzen und „besetzen", eine Erlaubnis zur Nutzung des Geländes erteilt wird.

Die Interessengemeinschaft (IG) möchte das Gelände nutzen beispielsweise u.a. für folgende Zwecke:
- Wohnen in Bauwagen und stationären Wohnfahrzeugen
- Bau- und Abenteuerspielplatz
- multifunktionaler Bolzplatz
- Open-Air-Kino
- Skulpturengarten
- Vorträge und Diskussionsforen

Die Kosten für die Nutzung einzurichtender Anschlüsse an die öffentliche Versorgung (Gas, Strom, Wasser, Abwasser) will die IG übernehmen.

Die Stadt versucht seit etwa fünf Jahren, das Gelände zu günstigen Konditionen als Gewerbegrundstück zu verkaufen. Die Marktsituation, die Lage des Grundstücks und die verkehrliche Anbindung (Sackgasse) des Grundstücks verhinderten einen Verkaufserfolg. Für eine Nutzung des Geländes durch die Stadt wurde kein Bedarf argumentiert, was im Bereich der freiwilligen Ausgaben in Anbetracht der städtischen Haushaltssituation auch schwer möglich erscheint.

So bietet es sich geradezu an, wenn dort ein offenes Projekt soziokulturelle Aufgaben übernimmt, die von der Stadt nicht - bzw. nur durch Verlagerung freiwilliger Ausgaben - übernommen werden können. Die IG hat deutlich gemacht, dass der Bedarf für ein derartiges Projekt vorhanden ist und dass sie gewillt ist, Verantwortung zu übernehmen bei der Nutzung, Gestaltung und Organisation des angestrebten Projekts.

Schon nach kurzer Zeit ihrer Anwesenheit erhielten und erhalten die jungen Leute - inzwischen täglich - Besuch von Kindern und Jugendlichen. Auch Eltern aus dem Viertel schauen vorbei, um nach dem Rechten zu schauen und zu sehen, wo ihre Kinder sich so gerne aufhalten. Und sie können feststellen, dass dort für Stadtkinder, die in diesem Wohnbezirk gewiss nicht alle zu den Privilegierten gehören, beinahe paradiesische Zustände herrschen.

Zu dem verwilderten Grüngelände sind jetzt auch noch freundliche Menschen hinzugekommen, mit denen sie reden können, die sich vermittelnd darum kümmern, wenn die Kleineren Stress mit älteren Jugendlichen bekommen, die ein Ohr für ihre Interessen haben und überlegen, wie sie auf dem Grundstück umzusetzen sind usw. Wie viele zu finanzierende städtische Mitarbeiter, die sich auch mit bürokratischen Arbeiten befassen müssen, würden wohl benötigt, um derartige Arbeiten zu leisten?

In Zeiten von Globalisierung und zunehmend knapper öffentlicher Haushalte, in denen die Anwerbung finanzkräftiger Investoren zur Stärkung der kommunalen Wirtschaftslage immer mehr zum Hauptaugenmerk gerät, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass Lebensqualität auch von Faktoren wie vielfältige Kultur und sozialem Miteinander abhängt. So wie der Bedarf traditionell ausgerichteter Vereine zu achten ist, so tragen wir auch politische Verantwortung für die Unterstützung sich entwickelnder junger (auch ungewöhnlicher) konstruktiver Initiativen, die Bedarf anmelden und - dazu noch in relativ bescheidenem Rahmen - Unterstützung für ihre Projektidee benötigen.

Wir sollten uns freuen über neue Aktivitäten, die eigeninitiativ einen kleinen Teil gesamtgesellschaftlicher Aufgaben übernehmen wollen. Und mit ein wenig kritischer Neugier könn(t)en wir beobachten, wie sich eine etwas andere Wohn- und Lebensform als offenes soziokulturelles Projekt entwickelt und möglicherweise etabliert. Nicht nur bei Entscheidungen zu kulturellen Großprojekten wie dem „Bauhaus Europa" sollten wir - wie von Ihnen gefordert - Mut beweisen. Wir sollten auch Mut zu Toleranz gegenüber neuer „etwas anderer" Kultur zeigen und mit der recht einfach zu erteilenden Nutzungserlaubnis dem Projekt der InitiatorInnen eine Chance geben.

Eine lösbare Aufgabe sollte es sein, deeskalierende Gespräche zu führen mit der kleinen Gruppe direkter (und Unterschriften sammelnder) Nachbarn, deren Hauptargument darin besteht, dass der Platz zu räumen sei, weil ein derartiger Aufenthalt dort verboten ist. Ihr Unmut scheint schon eine Zeit lang gewachsen zu sein: „Erst die da unten (vermeintlich sozial schwache Nachbarschaft) und jetzt die („Besetzer") noch." - Im Falle von Gesprächsbereitschaft der Nachbarn kann ihnen das Potenzial für neue verbessernde Qualitäten im Viertel aufgezeigt werden. Ich stelle mich gerne - falls gewünscht - auch diesbezüglich als Gesprächspartner und Vermittler zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Horst Schnitzler
(UWG Bürgerwille Aachen)

Anmerkung: Mit und zwischen den Nachbarn ist innerhalb weniger Tage Frieden eingekehrt. Zahlreiche Nachbarn, Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben sich mit ihren Unterschriften für den Erhalt des Wagenplatzes ausgesprochen, der schon jetzt das kulturelle und soziale Leben im Viertel bereichert. Dem OB liegen diese Unterschriften vor.

Auszug aus einem späteren öffentlichen Appell an OB Linden (21.6.2005):
Mit den "BesetzerInnen" hat auf einem bisher unverkäuflichen städtischen Gelände ein Stück Kultur in das Viertel Einzug gehalten, was dort einen außerordentlichen Gewinn darstellt und niemanden etwas kostet. Derartig gewachsene Werte mit großem Wachstumspotenzial dürfen nicht zerstört werden. Woran sollen die Leute noch glauben?

Etwa daran, dass formaljuristische Begründungen stärker wiegen als der gesunde Menschenverstand und das Gefühl für Zwischenmenschlichkeit und bürgerschaftliches Engagement? Bei derartigen Entscheidungen hat städtisches Muskelspiel und Prinzipientreue keinen Platz.

Ich appelliere nochmals auf diesem Wege an den Oberbürgermeister Dr. Linden, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend, meinen - im übrigen bis heute von ihm unbeantworteten - Anträgen zu entsprechen. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und der jungen Initiative eine Chance und verlängern Sie die Duldungsfrist wenigstens bis zu einer möglichen politischen Entscheidung in der nächsten Ratssitzung. Die Initiative und die Viertelsbewohner haben es verdient.

Horst Schnitzler
(UWG Bürgerwille Aachen)

17.6.2005 · Aachen. Neues von Hartz IV: Arge lässt nicht locker. Der Bericht bei an-online.

19.5.2005 · Aachen. Arge schickt zahlreichen Hartz IV-Betroffenen bedrohliche Briefe. Jetzt soll es Mietern an den Kragen gehen? Verantwortlicher in der Arge muss zur Rechenschaft gezogen werden. Der Artikel bei an-online.

9.5.2005 · Aachener Friedenspreis 2005 für Roy Bourgeois und Hanne Hiob. Die Artikel in der Netzeitung und wdr.de.

29.4.2005 · Aachen in Deutschland. „Augen zu und durch - und auf Teufel komm raus." Unter diesem Doppel-Motto scheint die „besinnungslose" Pro-Gentechnik-Politik unserer angeblich christlichen Parteien CDU/CSU zu stehen. Der Artikel bei oekosmos..

18.4.2005 · NRW-Landtagswahl am 22.5.2005: Jede/r hat nur eine Stimme, wählt also Kandidat/in und Partei zugleich. Die 128 Wahlkreis-Kandidaten werden mit jeweils einfacher Mehrheit gewählt. Mindestens 53 weitere Abgeordnete ziehen über die Landesreservelisten der Parteien in das Landesparlament ein.

17.4.2004 · Aachen in Deutschland. Aufruf zum Widerspruch: SGB II-Regelung benachteiligt vor allem Alleinerziehende und ist gesetzlich bedenklich. Der Artikel bei alleinerziehend.net.

17.4.2004 · Aachen in Deutschland. 40 Prozent der Kinder Alleinerziehender leben in Armut. Der Artikel bei alleinerziehend.net.

14.4.2005 · Aachen. Hat die Stadt kein Interesse an mehr Montessori? Der Artikel bei an-online.

11.4.2005 · Aachen. «Einspruch gegen den Abbau der sozialen Gerechtigkeit» erheben für die Region Aachen der DGB, der Aachener Friedenspreis und die KAB (Katholische-Arbeitnehmer-Bewegung). Der Artikel bei an-online.

7.4.2005 · Aachen in NRW. Mit CDU-Kandidat Rüttgers vom Regen in die Traufe und zurück in die Steinzeit: "Wir müssen wieder mehr arbeiten, und zwar für dasselbe Geld", sagt er und meint mit "wir" die Arbeitnehmer im Lande. Rüttgers' Beitrag zur Gewinnmaximierung der Konzerne nimmt weitere Arbeitslosigkeit in Kauf. Die Meldung im Kölner Stadtanzeiger.

30.3.2005 · Tränen: Die «Bedürftigkeit» der Marie B. Über die Verletzung der Menschenwürde in hart(z)en Zeiten. Der Artikel bei an-online.

29.3.2005 · Gewerkschafts- und Kirchenprotest: Einkaufstrubel am 1. Advent? «Mit Bedauern wird das ständige Bemühen festgestellt, Ruhezeiten und den Schutzbereich des Sonn- und Feiertagsgesetzes aus rein kommerziellen Interessen einzuschränken.» Der Artikel bei an-online.

29.3.2005 · Kissinger und Blair: Karlspreis (als Kriegsverbrecher) verwirkt? Der Artikel bei an-online.

13.3.2005 · Die ersten Hartz IV-Fälle im Aachener Tierheim: "Jetzt kommen Menschen, die kein Geld mehr haben, ihr Tier zu ernähren oder den Tierarzt zu bezahlen." Der Artikel bei an-online.

11.3.2005 · Wenn die Wohnung durch die Prüfung fällt: Hartz IV-Auswüchse bei der "Arge" im Aachener Arbeitsamt. Der Artikel bei an-online.

5.3.2005 · Akademische Erinnerungskultur in Aachen: Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule beginnt mit sechzigjähriger Verspätung, ihre Verstrickung in den Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Ist TH-Rektor Professor Burkhard Rauhut gegen die Aberkennung der Ehrensenatortitel von Nazi-Professoren? Der Artikel in der TAZ.

3.3.2005 · Existenzangst durch wachsende Armut. Auch in Aachen wächst die Zahl der Haushalte und Personen, die über weniger als die Hälfte des Durchnittseinkommens verfügen und damit offiziell als «arm» bezeichnet werden. Der Artikel bei az-web und die Stellungnahme von Aktion Mensch.

1.3.2005 · Arme Menschen meiden Ärzte. Über die Folgen von Armut(spolitik) bei Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.

28.2.2005 · Strompreise - Wie die Großkonzerne immer mehr abkassieren. "Und das Wirtschaftsministerium ist auf diese Erpressung (Anm.: der Stromkonzerne) eingegangen." Der Bericht bei Report.

22.2.2005 · «Unser Land verarmt. Und wir sind noch lange nicht am Ende der Abwärtsspirale.» Otmar Steinbicker, Vorsitzender des Vereins Aachener Friedenspreis. Der Artikel bei an-online.

22.2.2005 · Auch in Aachen: Tod durch Nebenwirkung. Die Machtspiele der Pharmaindustrie. Der Bericht bei frontal 21.

20.2.2005 · Mit lautem Hupen durch das Bahnhofsviertel. Die Bürgerinitiative Bahnhofplatz (BIBa) hat nach gut einer Woche schon fast 3000 Unterschriften gesammelt. Der Artikel bei an-online.

18.2.2005 · "Heldenhaft": Jäger (84) verwechselte aus 20 Metern Entfernung friedichen Windhund mit (halb so großem) Fuchs und schoß. Ordnungsamt: "Prüfung der Angelegenheit wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen." Wird der Jäger seinen Jagdschein etwa behalten dürfen? Der Artikel bei an-online.

14.2.2005 · Erschießung (1944) zweier 14-Jähriger in Aachen: Es wird wegen Mordes ermittelt. Der Artikel bei an-online.

4.2.2005 · BAYER-Pestizid gefährdet kindliche Entwicklung. Glufosinat wird seit den 80er Jahren im Obst-, Wein-, Getreide- und Gemüsebau eingesetzt und gehört in Europa und den USA zu den meistverwendeten Herbiziden. Die Meldung bei oekosmos.

3.2.2005 · Dioxin in Freiland-Eiern? Der falsche Alarm der Käfig-Lobby. Der Bericht bei Monitor.

18.1.2005 · «Seit Hartz IV ist alles viel schlimmer». Immer mehr Aachener sind arm. Der Artikel bei an-online.

13.1.2005 · Aachener Friedenspreis stellt Gefährdung des inneren Friedens durch zunehmende Armut(spolitik) fest. Führende Köpfe der Aachener CDU kritisieren diese Aussagen. Friedenspreis-Vorsitzender Otmar Steinbicker lädt Kritiker der CDU ein zur Diskussion über wachsende Armut und zunehmende Gefährdung des inneren Friedens. Der Artikel bei an-online.

10.1.2005 · Zappelphilipp-Syndrom (ADS) - Wie manche Elterninitiativen und Ärzte zu Psychopharmaka drängen. Der Bericht bei Report.

10.1.2005 · Aachen in Deutschland. Familienfeindliche Reform - Warum Hartz IV Kinder in die Armut stürzt. »Armutsfolgen zeigen sich am deutlichsten im Schulerfolg und in der schulischen Laufbahn.« Der Bericht bei Report.

24.12.2004 · Aachen in Deutschland. * Deutschland auf den Hund(t) gekommen? Arbeitgeberpräsident spricht sich mit fadenscheinigen Argumenten gegen eine solidarische Bürgerversicherung aus. Der Artikel bei ln-online.

24.12.2004 · Können drei Erwachsene von 300 Euro im Monat leben? Familie R. aus Dellbrück wird es müssen. Ab Januar 2005 - die Hartz-IV-Bescheide sind da. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

22.12.2004 · Aachen in Deutschland. Wohlfahrtsverband DPWV: Hartz IV macht arm. Die Artikel in der Berliner Morgenpost und bei social-times.

22.12.2004 · Geld-Affäre des CDU-Generalsekretärs: Nach massivem öffentlichen Druck trat Meyer zurück.

17.12.2004 · Geld-Affäre "RWE und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer": CDU findet nichts Anrüchiges an den Geldzuwendungen für ihren Generalsekretär. Ist Rücktritt von Meyer zu erwarten? - Kritiker Naumann: "Natürlich wird in bestimmte Richtungen politische Einflussnahme erwartet".

16.12.2004 · Aachener Friedenspreis: Um sich greifende Armut gefährdet den inneren Frieden. Der Artikel bei an-online.

16.12.2004 · Hartz IV in Aachen: Wie aus mehr weniger wird. Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken. Der Artikel in ZEIT.DE.

15.2.2004 · Aachen in NRW. Landtag verabschiedet Antikorruptionsgesetz. Aber wird mit den Vorschlägen von SPD/Grüne/CDU/FDP auch ausreichende Transparenz von Politikern geschaffen und der Selbstbedienungsmentalität ein Ende bereitet? Die Meldung bei WDR.de.

10.12.2004 · Sinnleere Gewalttätter. Farbiger Fußballspieler des 1. FC Köln wurde in seiner Heimatstadt Aachen Opfer sinnloser Gewalt. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

9.12.2004 · In Aachen erschossene Jungen: Kölner Generalstaatsanwalt rüffelt Aachener Kollegen. Der Artikel bei an-online. * UWG ist für Konsequenz und Umbenennung der Graf-Schwerin-Straße.

9.12.2004 · Aachen in Deutschland. Korruptionsgegner verlangen, Abgeordneten-Bestechung schärfer zu ahnden. Der Artikel bei Transparency Deutschland. * UWG Aachen verlangt maximale Transparenz des Aachener Stadtrats und der Verwaltung - siehe auch "Korruptionsprävention in der Verwaltung" bei Transparency.

30.11.2004 · Aachen. Wurden die Unteroffiziere, die in Coesfeld Wehrpflichtige misshandelten, in Aachen ausgebildet? Darauf deutet vieles hin, wenngleich sich die Bundeswehrführung bedeckt hält. Der Artikel bei an-online.

24.11.2004 · Aachen in Deutschland: Gewinne erreichen Rekordstand. Eigentlich erfreulich, wenn es nicht nur den reichsten 5-10% im Lande zugute käme. Zugleich schwächelt der Mittelstand und die Arbeitslosigkeit sowie die Armut wächst. Die Artikel bei Financial Times Deutschland und Spiegel online.

15.11.2004 · AMB Generali-Tochter im Zwielicht. Die "Bausparkasse Badenia" steht im Verdacht, mehr als tausend Kleinanleger in den Ruin getrieben zu haben. Der Bericht bei Report.

11.11.2004 · Streit um Ruhezeiten an Kindertagesstätte. An der Kinderfreundlichkeit, mit der sich die Stadt Aachen gerne schmückt, haben nicht erst seit Donnerstag einige Eltern ihre Zweifel. Der Artikel bei an-online.

9.11.2004 · Aachen in NRW: Muslime planen Demonstration für Frieden und gegen Terror in Köln. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

9.11.2004 · Die Bahn bringt Unruhe in Aachens Süden. Je näher der Anstich für die neue Tunnelröhre der Bahn im Stadtwald rückt, um so mehr wachsen bei den Anwohnern die Sorgen vor dem kommenden Lärm. Der Artikel bei an-online.

4.11.2004 · Die Händler in der Kleinkölnstraße gehen in die Offensive. Sie sind es satt, dass ihre Straße, mitten in der Aachener Altstadt gelegen, Hinterhof-Atmosphäre ausstrahlt. Der Artikel bei an-online.

30.10.2004 · Aachen in Europa: Wer regiert Europa? Mit einem Offenen Brief warnen 50 Nichtregierungsorganisationen vor einem unkontrollierten Einfluss der Industrie auf Entscheidungen der Europäischen Kommission. Der Artikel bei Telepolis.

28.10.2004 · Aachen in Deutschland: Abgezockt durch Hartz IV - warum selbst Kinder ihr sauer verdientes Geld wieder abgeben müssen. Hunderttausende von "Einzelfällen" sind ab 1.1.2005 betroffen, falls nicht schnell korrigiert wird. Für Schüler wie Cara und Viktor wird die Sache zu einer ganz bitteren Politik-Lehrstunde. Der Bericht bei Kontraste.

27.10.2004 · Die Kölner „Liga" verknüpft mit der Schaffung von „Ein-Euro-Jobs" Forderungen. - Bei der Vergabe von "Ein-Euro-Jobs" darf Arbeitslosen wie Arbeitgebern die Zusammenarbeit nicht aufgezwungen werden. Der Wille zum Arbeiten ist bei vielen da. „Wir bekommen täglich Anfragen", so Peter Krücker, Vize-Direktor im Caritasverband Köln. Genauso gebe es aber Menschen, die sich nicht eignen. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

21.10.2004 · Wem ist die Armenspeisung am Preusweg ein Dorn im Auge? Tag für Tag, zur Mittagszeit, finden sich im Kloster am Preusweg Not leidende Aachener ein. Doch mit den Wohltaten könnte es bald vorbei sein. Das örtliche Verwaltungsgericht hat den Vorgang als "illegal" bezeichnet, nachdem das Baudezernat der Stadt Aachen mit einer Ordnungsverfügung voranmarschiert war. Der Artikel bei an-online.

16.10.2004 · Aachen-Orsbach. Nerzfarmer gewalttätig gegen Demonstranten. Rund 100 Menschen forderten heute die Schließung der Nerzfarm in Aachen-Orsbach und ein Ende des Handels mit Pelzen und Nerzen. Zum wiederholten Mal zogen die Tierschützer in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt und zur Nerzfarm. Dort verfolgte und attackierte nach Aussagen der Polizei und nach weiteren Zeugenaussagen eine Gruppe um den 69jährigen Nerzfarmbetreiber aus dem niederländischen Sint Anthonis-Oploo - Harry Peters - mit Pfefferspray und Schlagwerkzeugen bewaffnet eine kleine Demonstrantengruppe. Sie verletzten dabei zwei Menschen, die darauf mit Kopf-, Bein- und Augenverletzungen ins Klinikum gebracht werden mussten. Bereits im vergangenen Jahr war eine zur Nerzfarm gehörige Person in Zusammenhang mit der Erschießung eines im Orsbacher Finkenhag friedlich frei laufenden Hundes mit brutaler Aggressivität aufgefallen. Der Artikel bei an-online.

12.10.2004 · Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein in Schleswig schafft beste Chancen, das grausame Gemetzel in der Aachen-Orsbacher Pelzfarm zu beenden. Jetzt muss das städtische Rechtsamt handeln, dann sollte Schluss sein mit dem vieltausendfachen Leid, das der Nerzfarmer den Tieren zufügt. Der Artikel bei an-online.

12.10.2004 · Pervers: Das Geldvermögen im Land wächst und zugleich wächst dabei die Armut. Inzwischen lebt circa jedes siebte Kind in spürbarer Armut. Mit Hartz IV werden bis zu 500 000 arme Kinder dazukommen. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

5.10.2004 · Hartz IV löst allgemeine Ratlosigkeit aus. "Wer hat eigentlich diejenigen beraten, die heute entscheiden?" fragt sich der Aachener DPWV-Vorsitzende Rochus Klein-Eidam im Hinblick auf die Hartz-IV-Pläne. Der Artikel bei an-online.

1.10.2004 · Hartz und die Frauen. Die Hartz-Reformen sorgen dafür, dass Frauen auch in Aachen zunehmend wieder ihren Lieblingstätigkeiten nachgehen dürfen: Kinder aufziehen, Haushalt machen. Im letzten Jahr wurden auf Grund der Anrechnung des Partnereinkommens ca. 110 000 Frauen aus der Arbeitslosenhilfe rausgedrängt. Im nächsten Jahr werden nach Schätzungen 300 bis 360 000 Frauen durch die Neuerungen von Hartz IV betroffen sein. Für diese Frauen stehen keine Fortbildungen und Umschulungen mehr bereit. Der Bericht bei monitor.

30.9.2004 · Arbeiten für nix. Wie die Agentur für Arbeit (Bonn) Betrug unterstützt. Der Artikel bei Telepolis.

26.9.2004 · Kommunalwahl in Aachen: Die UWG ist mit ihrem Kandidaten Horst Schnitzler die nächsten fünf Jahre im Rat der Stadt vertreten. Die detaillierten Wahlergebnisse gibt es bei regio it-aachen.

25.9.2004 · Hartz IV verschärft Armut von Kindern Alleinerziehender. Der Artikel bei alleinerziehend.net.

23.9.2004 · Wahlergebnisse-online gibt es Sonntag ab 18 Uhr auf dieser Seite.

22.9.2004 · UWG - die Alternative für die zahlreichen aktiven Nichtwähler von gestern und morgen. Nächsten Sonntag gibt es drei Stimmzettel: Der weiße ist für die OB-Wahl, der rote für die Wahl der Bezirksvertretung und der grüne für die/den WahlbezirkskanidatIn und zugleich für die Reserveliste. Damit entscheidet das Kreuz auf dem grünen Stimmzettel über die Zusammensetzung des Stadtrats und die Stärke der Parteien/Wählergruppen im Rat! Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

21.9.2004 · Die UWG, mit Blick (auch) auf die zahlreichen "aktiven Nichtwähler": Politisch interessiert; sozial engagiert; tief enttäuscht von der Agenda 2010 und ihrer Umsetzung. Der Artikel bei an-online.

19.9.2004 · Nächsten Sonntag wählen gehen: Personalausweis reicht. Wer ihre/seine Wahlbenachrichtigung verlegt oder gar schon weggeworfen hat, kann trotzdem wählen gehen. Unter Vorlage des Personalausweises im entsprechenden Wahlraum werden von den Wahlhelfern die drei Stimmzettel zur Kommunalwahl ausgehändigt.

18.9.2004 · Montagsdemo in Aachen: "Die in quasi großer Koalition betriebene Politik des Sozialabbaus führt mittelfristig zu einer Sogwirkung bis in den Mittelstand hinein". Diese Feststellung einer Organisatorin der Montagsdemo in Senftenberg macht die Ausmaße der aktuellen Politik deutlich. Sie fügt hinzu: "Ein Arzt hat bei uns etwa 30% weniger Patienten und verdient zusätzlich 10% weniger als ein Arzt im (bislang noch) weniger verarmten Westen des Landes".

Selbstverständlich brauchen wir Reformen. Nur sollten diese eine Verbesserung für eine große Mehrheit der Menschen beinhalten - unter solidarischer Beteiligung aller. Genau daran mangelt es entschieden bei Hartz & Co. Es gibt Alternativen. Auch darüber wird bei der nächsten Montagsdemo gesprochen. - Treffpunkt ist wie immer um 18 Uhr am Kugelbrunnen. Bei der dortigen Auftaktkundgebung wird der Vorsitzende der VVN/BdA, Kurt Heiler, über den drohenden Einzug der Neonazis in den Stolberger Stadtrat und das Anwachsen der faschistischen Gefahr im Zuge des Sozialabbaus sprechen.

16.9.2004 · Immer noch kein Ende dem massenhaften tierquälerischen Treiben in Aachen-Orsbach: Höhn (Grüne) enttäuscht Nerzfarmgegner. «Wir sind tief enttäuscht, dass Bärbel Höhn nicht ihr ganzes politisches Gewicht zugunsten der Tiere in die Waagschale werfen will», so Elli Heß nach einem Podiumsgespräch mit der Ministerin. Der Artikel bei an-online.

16.9.2004 · Jürgen Hahm aus der CDU ausgetreten. Sein Vorwurf: "Beispielloser Stillstand" bei der Aachener CDU". Laschet, Baal, Einmahl und Verheyen bauten «ein System mit Leuten um sich auf, die möglichst wenig Stress machen, damit die politischen Geschäfte nicht gestört werden». Wer sich dennoch «räuspere» werde «sofort massiv angegriffen und angefeindet». Der Artikel bei an-online.

16.9.2004 · Wahlkampfthema "Verkauf der GeWoGe": Heute erfahren wir in der Presse, dass für CDU-Chef Armin Laschet das Thema erledigt sei. Zugleich erfahren wir an anderer Stelle von der CDU-OB-Kandidatin Sabine Verheyen, dass sie den GeWoGe-Verkauf betreiben wolle. Und die SPD? Wird Regierungspräsident Roters seinem SPD-Parteifreund Jürgen Linden nach der Wahl erneut "empfehlen", die GeWoGe zu verkaufen, wenn denn nur der Preis stimme..? Warten wir's zusammen mit den circa 20 000 Mietern der GeWoGe ab, ob und wie die Argumente von den Vertretern der beiden "großen Volksparteien" nach der Wahl "relativiert" werden.

10.9.2004 · Verkauf der GeWoGe rechtswidrig. Was die UWG und alle Verkaufsgegner schon lange argumentieren, wird nun bestätigt: Regierungspräsident Jürgen Roters hat den geplanten Verkauf der städtischen GeWoGe-Anteile an die EBV-Immobilien AG für rechtswidrig erklärt. Die Verkaufsverhandlungen der Aachener CDU mit der EBV stellten nicht sicher, dass der volle Wert des Objektes erreicht werden könne. So verletze der Verkauf den Paragrafen 90 der NRW-Gemeindeordnung, der einen Verkauf nur zum vollen Wert zulässt. Damit wird eigentlich Selbstverständliches klargestellt: Städtisches Eigentum darf nicht unter Wert verscherbelt werden! * Siehe auch Meldungen vom 18.3, 24.3., 12.5., 14.5.2004.

8.9.2004 · Nieten in Nadelstreifen. Einer Studie zufolge würden Verbesserungen in der Führung weit mehr bringen als die Verlängerung der Arbeitszeit oder Lohnkürzungen. Der Artikel bei Spiegel-online.

7.9.2004 · Pflegenotstand auch in Aachen. Alternativmodell spart 60% Kosten - bei einer wesentlich besseren Versorgung der Patienten, infolgedessen sich deren Gesundheitszustand deutlich verbessert! Der Bericht bei Frontal21.

1.9.2004 · Städtebaulich hochsensibles Projekt "Aachen-Arkaden" am Bahnhof Rothe Erde wird - kurz vor der Kommunalwahl - in einer Sondersitzung des Stadtrats am 8.9. entschieden. Die übliche Fragestunde für Einwohner/innen wird nicht zugelassen. Dabei gibt es Fragen von großem öffentlichen Interesse zum Bebauungsplan sowie zu den Kosten und dem Risikoanteil für die Stadt. So äußerte sich Planungsdezernent Möller mit fragwürdiger Begründung, die Finanzierung der Verlegung der neuen Bushaltestelle vor den Eingang der Arkaden müsse die Stadt tragen.

Die Zukunft der Wohnhäuser auf der gegenüberliegenden Seite der Trierer Straße scheint ungewiss. Ist geplant, sie abzureißen? Die möglicherweise betroffenen Mieter können verbindliche Antworten dazu erwarten. Ferner heißt es seitens des Investors, das Projekt besitze eine große Magnetwirkung. Zu dieser schönen Erwartung bedarf es umfassender stichhaltiger Hinweise. Und: Wo ist das konkrete Stadtenwicklungskonzept, dass in diesem Zusammenhang Schaden für die Händler im Stadtteil Brand ebenso wie in der Innenstadt abwendet?

Wir - die UWG - fordern, derart wichtige Entscheidungsprozesse endlich transparent für die Menschen zu gestalten. Nur so können Rat und Verwaltungsspitzen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir werden das Thema aufmerksam begleiten und die Aachener Bürger und Geschäftsleute unterrichten.

23.8.2004 · Wahlscheine für Briefwahl online bestellen. Weitere Informationen gibt es hier.

21.8.2004 · Endlich: Neuer Park entsteht an der Südstraße. Wir wissen noch nicht, ob OB Linden wiedergewählt wird. Falls ja: Wir - die UWG - werden ihn beim Wahlkampf-Wort nehmen und dazu beitragen, die Bürger vor Ort umfassend in alle Planungen einzubeziehen. Der Artikel bei an-online.

16.8.2004 · Montagsdemo in Aachen: Mit 350 teilnehmenden Menschen wurden die Erwartungen weit übertroffen. Nach der Kundgebung am Kugelbrunnen, bei der auch von Hartz IV Betroffene zu Wort kamen, ging es in friedlicher und entschlossener Atmosphäre durch die Stadt zum Marktplatz. Bei der dortigen Abschlusskundgebung hatten an dem "offenen Mikrofon" alle Menschen Gelegenheit, sich selbst zum Sprachrohr der eigenen Interessen zu machen und ihre persönliche Kritik an der aktuellen politischen Situation zu äußern. Nächsten Montag geht es weiter. Treffpunkt ist wieder 18 Uhr am Kugelbrunnen. Auch bei eventuell schlechterem Wetter werden wieder zahlreiche Menschen erwartet. Der Bericht mit Foto bei an-online.

10.8.2004 · Ankündigung: Aachener Montagsdemo am 16.8. gegen Hartz IV - für eine faire solidarische Politik * Die Kundgebung beginnt 18 Uhr am Kugelbrunnen in der Adalbertstraße.

6.8.2004 · Schumag/Aachen: Votum gegen 40-Stunden-Woche. «Wir machen das Ultimatum des Vorstandes, entweder 40-Stunden-Woche oder Verlagerung der Produktion nach Rumänien, nicht mit», so der mehrheitliche Tenor der Schumag-Mitarbeiter. Der Artikel bei an-online.

5.8.2004 · Wahlkampf in Aachen. Jetzt erinnert sich die Aachener SPD an die schlimmen Folgen von "Hartz IV". Die Kritik an der Mutterpartei in Berlin kommt ein wenig spät. Warten wir ab, ob und wann CDU/FDP/Grüne im Wahlkampf ihren Protest Richtung Berlin schicken, beteiligt an "Hartz IV" als sozialpolitischem Skandal sind sie alle. Wünschenswert wäre jetzt eine Art kollektiv geäußerter Scham der Aachener Kommunalpolitiker, nicht schon viel früher - öffentlich und nachhaltig - gegen die unsozialen und unchristlichen Pläne von Regierung und Opposition aufgestanden zu sein. Ein frommer Wunsch ...

4.8.2004 · Aachener CDU und SPD Hand in Hand: In einem gemeinsamen Flugblatt machen sie Front gegen die Kritiker des schnellen Verkaufs des Park "Altes Klinikum" an die AMB Generali. Sie bitten die Anwohner im Viertel des Parks, (u.a.) die UWG nicht zu wählen, weil sie populistisch sei. Was lernen wir daraus: Wer vieltausendfach geäußerten Bürgerwillen ernst nimmt und nicht bedingungslos den Argumenten der "Großen" folgen mag, soll also als populistisch in Verruf gebracht werden. - Die UWG sagt: Am 26. September werden die Menschen in Aachen mit ihrer Stimmabgabe ihre freie Meinung dazu äußern.

4.8.2004 · Datenschutz gegen unerwünschte Werbung und Besuche: Folgende Telefonnummer führt zum Widerspruch gegen die kürzlich geschaltete Freigabe seiner Daten bei der Rückwärtssuche (= von der Nummer zur Adresse ...). Tel.: 0137 5 10 33 00 - 12 Cent pro Verbindung aus dem Festnetz der T-Com.

2.8.2004 · "Wir sind das Volk": Montagsdemo gegen Hartz IV - demnächst auch in Aachen? In Magdeburg haben wütende Bürger die Tradition der Montagsdemonstrationen wieder aufleben lassen. Rund 6 000 Menschen protestierten gegen "Hartz IV". Das wollen sie nun jede Woche tun.

30.7.2004 · 40/42-Stunden-Woche in Aachen? * Mehrarbeit führe zu höherer Konkurrenzfähigkeit und damit auch zu mehr Jobs - diese Behauptung hauen uns Konzernchefs täglich über die Medien um die Ohren. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt: In Wirklichkeit führen längere Arbeitszeiten zu höherer Arbeitslosigkeit vieler Menschen - zum Nutzen Weniger in den Chefetagen schamloser Lobbyisten.

30.7.2004 · Teure Gesundheit auch in Aachen. * Ex-Minister Norbert Blüm (2.): "CDU wird für Kopfprämienmodell büßen müssen". Gesundheitskosten reduzieren heißt, dass man sich mutig mit den "mächtigen Lobbyisten" anlegen muss. Blüm fordert eine Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Bandbreiten für Medikamentenpreise. Der Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

26.7.2004 · Arbeitnehmerschutz in Aachen * Ex-CDU-Sozialminister Norbert Blüm kritisiert Merz (CDU) in Kündigungsschutz-Diskussion. 1996 lockerte Blüm in der Regierung Kohl den Kündigungsschutz. Er sagte der "Westdeutschen Zeitung", damals habe ihm der Handwerkspräsident 300 000 neue Arbeitsplätze versprochen. Auf diese warte er noch heute.

10.7.2004 · Kinderbetreuung muss auch in Aachen verbessert werden. CDU und SPD verabschieden Hartz IV, doch „die 3,2 Milliarden Euro des Bundes kann man nicht zweimal für Langzeitarbeitslose und Kinderbetreuung ausgeben." Die Meldung bei "Deutscher Städtetag".

3.7.2004 · Neue Armut in Aachen. - Sozialpolitischer Skandal:
1,6 Millionen neue arme Menschen durch Hartz IV. Die Meldung zu den Folgen von Hartz IV für Alleinerziehende.

15.6.2004 · Kommentar zur Europawahl: Festhalten an aktueller Politik gefährdet die Demokratie. Die Politik braucht eine Transparenz und Vertrauen schaffende Alternative - auch in Aachen.
Die Reaktion der SPD-Führung in Berlin auf das Wahldebakel zeugt nicht von politischer Klugheit. Ein Festhalten an der aktuellen Politik gefährdet die demokratischen Werte auf skandalöse Weise. Da hilft es wenig, auf die CDU zu verweisen, die sich ebenfalls von den christlichen Werten zunehmend verabschiedet. Wenn die SPD - wie die Opposition - den berechtigten Zorn der Menschen vollständig ignoriert, darf man sich über sinkende Wahlbeteiligung nicht wundern.

Die Massenproteste gegen den Sozial-Kahlschlag haben gezeigt, dass die Menschen aller Altersgruppen nicht politikverdrossen sind, sondern eine andere Politik wollen. Statt die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen und Millionen Menschen in die Armut zu treiben und zugleich im Bereich der Unternehmen die Kleinen immer mehr von den Großen gefressen werden, sollten sich Regierung und Opposition endlich für eine gerechte Steuerpolitik, eine solidarische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und ein Ende des Ausverkaufs öffentlicher Werte einsetzen.

Auch die Ergebnisse der Europawahl in Aachen spiegeln den Unmut der Menschen vor Ort wieder: CDU -7,2%, SPD -8,1%, ein gemeinsamer Verlust von 15,3% für die beiden Parteien. Dies ist ein Verlust, der das schwindende Vertrauen in die "großen Volksparteien" widerspiegelt. Bei einer weiter abnehmenden Wahlbeteiligung von 46,6% (= - 3,6%) ist für immer mehr Wähler klar, dass bewusstes Nichtwählen mangels politisch akzeptabler Alternativen auch eine Art Teilnahme an der Wahl darstellt.

Was zur Europawahl für nichtwählende ehemalige CDU/SPD-Wähler unmöglich war, wird zur Kommunalwahl im September in Aachen möglich sein. Sie können eine neue politisch unverbrauchte Kraft wählen: Die von Lobbyisten unabhängige und freie Wählergemeinschaft namens UWG Bürgerwille Aachen will ins Rathaus einziehen und es den UWGs im Kreis Aachen nachmachen, die mit bis zu 13% in Kommunalparlamenten vertreten sind. Sie wollen in erster Linie Partei ergreifen - für die Menschen dieser Stadt. Und die Chancen für die unabhängige Wählergemeinschaft, ins Rathaus einzuziehen, stehen gut.

9.6.2004 · Holländischer SS-Mörder lebt in Eschweiler - bisher unbehelligt von der deutschen Justiz. Der Artikel bei Frontal21.

8.6.2004 · Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana kommt nach zehn Jahren Haft frei. Der Artikel bei tagesschau.de. Weitere Informationen dazu beim Aachener Friedenspreis.

8.6.2004 · Studie: Chemikalien schädigen Gehirnentwicklung von Kindern. Der Artikel bei wwf.

6.6.2004 · Gegen weitere Leerstände in den Innenstädten. Kommunen mit konkreten Stadtentwicklungskonzepten dürfen Einzelhandel am Stadtrand künftig rigoros verbieten. Der Artikel bei Westpol.

4.6.2004 · Deutsche Kinder beim Rauchen, Trinken, Mobben Spitze. Bei einer internationalen Studie sind deutsche Kinder und Jugendliche zu zweifelhafter Ehre gekommen. Sie sind Europameister im Rauchen und liegen auch im Trinken und Mobbing in der Spitzengruppe.

4.6.2004 · Pharmamarketing im Kreuzfeuer. Betrugsverdacht wegen Verschreibungspraktiken bei Antidepressiva. Der Artikel bei der Financial Times.

3.6.2004 &middo