Presseerklärung vom 17.09.2009

Mein großes Bedauern möchte ich ausdrücken über die Tatsache, dass ich in der gestrigen Ratssitzung zu dem Punkt „Situation Kaiserplatz“ nicht gegen die kurz zuvor eilig in der Hauptausschusssitzung zusammengezimmerte Beschlussvorlage gestimmt habe! Es bestand vor dem Beschluss praktisch keine Zeit, diese Beschlussvorlage zu studieren, währenddessen ich von der Abstimmung überrascht wurde. In diesem Papier wurde – in Bundestagswahlkampfzeiten – in übergroßer Koalition von der CDU bis zur Linkspartei ein populistisches Papier verabschiedet, das bestenfalls ein Problem verlagern – aber nicht beseitigen – wird. Ab sofort sollen am Kaiserplatz und der näheren Umgebung „Ansammlungen von mehr als fünf Personen“ verboten sein! Mit diesem Verbot ist weder den hochgradig suchtkranken Menschen geholfen noch den Anwohnern im benachbarten Viertel!

Die Methode „aus den Augen, aus dem Sinn“ durch eine Zwangsverlagerung der vorhanden Junkieszene löst nicht das Problem derartiger Suchterkrankungen und auch nicht das Problem von betroffenen Bewohnern. Polizei und Ordnungsamt erfüllen im Bereich des Kaiserplatzes quasi dauerpräsent ihre Pflicht und verhindern bzw. begrenzen damit Auswüchse im Viertel. Auch mit einer Hundertschaft Polizisten und totaler Videokameraüberwachung sind die Auswirkungen der Drogenproblematik nicht zu beseitigen. Wer nicht erkennt, dass diese Menschen dringend eine andere Art von Hilfe als Repression benötigen, verschließt die Augen vor den wahren Ursachen des Problems. Die vorhandene Heroinsuchtkrankheit lässt sich nicht durch weitere ordnungsradikale Maßnahmen „austreiben“.

Gleichwohl gibt es einen Weg, die fatalen Folgen dieser Suchterkrankung erfolgreich zu bekämpfen: Seit geraumer Zeit ist durch Erfahrungen mit entsprechenden Programmen in anderen Städten bekannt, dass eine von Ärzten durchgeführte kontrollierte Abgabe von Heroin an nachweislich Schwerstabhängige diese aus der Spirale von Beschaffungskriminalität, gesteigerter Drogennutzung und körperlichem Verfall befreien kann. Das Problem für die benachbarten Bewohner in der Nähe von Szenetreffpunkten löst sich auf. Keine Frau muss sich mehr prostituieren, um den Drogenkonsum zu finanzieren! Die „Überlast“ löst sich quasi auf!

Bislang hat die Stadt Aachen versäumt, die Teilnahme an derartigen Programmen zu beantragen. Die Stadt ist gefordert, sich umgehend um die Aufnahme in ein derartiges Programm zu bewerben. Die Rechtsgrundlage für die von Medizinern kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige wurde geschaffen. Nun brauchen wir den guten Willen von Politik und Verwaltung, eine Drogenpolitik der Vernunft zu gestalten – zum Nutzen der Suchtkranken ebenso wie der Anwohner des Kaiserplatzes.

Mit „sauberem“ Heroin versorgte Suchtkranke können oft sogar wieder einer geregelten Arbeit nachgehen. Die Eingliederung von „Junkies“ in den gesellschaftliche Prozess wird ermöglicht. Die in ein derartiges Programm gesteckten Kosten rechnen sich schnell bei einer Gegenüberstellung der sich auflösenden Kosten aufgrund der sich ebenso auflösenden Probleme von Gesundheit, Einbruch-/Diebstahlkriminalität etc. Auch ist die finanzielle Unterstützung von Land/Bund einzufordern, deren antiquierte Drogengesetzgebung die Drogenproblematik eher fördert statt lindert!

Es ist nicht einzusehen, dass der von der Verwaltung beschriebenen „Überlast“ durch Drogenkranke nun in Aachen eine Überlast an Unvernunft und Unmenschlichem gegenüber wehrlosen Menschen folgt – dies in einer Zeit der sozialpolitisch-menschlichen Kälte gegenüber Opfern einer millionenfach Drogen nutzenden und straflos per Massenwerbung zur Drogennutzung angehaltenen Gesellschaft. Geht es nicht tatsächlich darum, dass Politik und Verwaltung dem aus meiner Sicht im Viertel quasi Monopoly spielenden Investor der geplanten Kaiserplatzgalerie einen „gesäuberten Kaiserplatz“ bieten sollen und wollen? – Ich schäme mich für eine derartige politische und geistige Haltung.

In der Hoffnung auf Einsicht der politisch mehrheitlich „gestaltenden“ Akteure verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Horst Schnitzler
(UWG im Rat der Stadt Aachen)