Personalrat sucht sich für Podiumsdiskussion seine Oberbürgermeister-Kandidaten aus

„Das wird sonst zu unübersichtlich“

Mit diesen Worten begründet die neue Gesamtpersonalratsvorsitzende der Stadt Aachen Karola Hoch, warum sie nur die vier Oberbürgermeisterkandidaten der im Rat vertretenen Fraktionen zur Podiumsdiskussion einladen wolle. Nur die Angst vor Schweinegrippe der anderen OB-Bewerber hätte diese Begründung noch toppen können, werte Kollegin Hoch.

Es bleibt „übersichtlich“

So bleiben sie auf dem Podium der Personalversammlung unter sich, die Vertreter der Parteien, die sich uneingeschränkt für die Städteregion aussprachen. Es kann erwartet werden, dass die Kandidaten – politisch nahe beieinander – ihre „immensen“ Meinungsverschiedenheiten wahlkampfgerecht rhetorisch herausarbeiten werden, als lägen Welten dazwischen. Dabei können nun keine unabhängigen Kandidaten mehr stören, deren freies Denken den neoliberalen Konsens der Kollegen auf dem Podium und die Meinungsbildung der städtischen MitarbeiterInnen „bedroht“.

Demokratieverständnis nach Gutsherrenart

So wurde dafür gesorgt, dass dem offensichtlich falsch verstandenen Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes folgend alle gleich sind, aber manche – die Eingeladenen – ein wenig gleicher. Es ist äußerst fraglich, ob eine derart tendenziöse Teilnehmerauswahl und die damit verbundene Beschneidung der Meinungsbildungsmöglichkeiten bei einer mit öffentlichen Mitteln organisierten Veranstaltung rechtlich zulässig ist.

Arroganz und Missbrauch der Macht

Immerhin bewerben sich alle sieben OB-Kandidaten nach denselben demokratischen Regeln für die Stelle des Hauptverwaltungsbeamten. Das Vorgehen der Frau Hoch und ihrer Kollegen ist nichts anderes als das Ausfiltern von Kandidaten aus dem Bewerbungsverfahren. Zugleich verwehrt sie – der „Übersicht“ wegen – den städtischen MitarbeiterInnen damit die Chance, die möglicherweise auch unbequemen Positionen der Nicht-Eingeladenen zu erfahren.

Folgen der Städteregion

Der Beschluss des amtierenden Stadtrats, in der Stadtverwaltung keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, verhinderte nicht die Privatisierung von städtischen Arbeitsbereichen. Die geforderte Rekommunalisierung bestimmter Arbeitsbereiche wurde abgelehnt. Der städteregionale Partner „Kreis Aachen“ ist im übrigen betriebsbedingten Kündigungen gegenüber aufgeschlossen. Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz zeichnet sich eine negative Prognose für viele Beschäftigten in der Städteregion ab.

Wer zahlt die Fusionskosten?

Die Fusion von Stadt und Kreis kostet Geld. Der gern beschriebene Synergieeffekt erreicht mit Glück mittelfristig die Ausgabenseite der fusionierten Verwaltung. Die Mitarbeiter werden sich mit unangenehmen Themen auseinandersetzen müssen: Arbeitszeitverlängerung, „Auslagerung“ bestimmter angeblich zu teurer Bereiche, Mehrarbeit zu bisherigen Konditionen. Mit der Sparerei wird bekanntlich – bis auf seltene Ausnahmen – immer ganz unten angefangen. Einem erhöhten Arbeitsdruck folgt ein erhöhter Krankenstand, eine natürliche Folge einer derartigen Personalpolitik.

Hierarchie-Kultur

Flache Hierarchie predigen und von oben herab handeln? Nein danke! Wir brauchen keinen OB, der selbstherrlich über die Zukunft vieler städtischer Mitarbeiter entscheidet, ohne dass diese je gefragt wurden. Mitspracherechte können bei gutem Willen auch dann eingeräumt werden, wenn das zu Recht kritisierte Landespersonalvertretungsgesetz viele Rechte nicht mehr einräumt. Die begründete Kritik an diesem Gesetz darf nicht von den Unzulänglichkeiten im eigenen Lager vor Ort ablenken! Wetten, dass …?

Mit freundlichen solidarischen Grüßen

Horst Schnitzler (OB-Kandidat der Unabhängigen WählerInnenGemeinschaft UWG)

und

Jörg Polzin (OB-Kandidat als Einzelbewerber)